AGB

Spedi-Pool

Der kostenlose Kurier-Auftrags-Pool

AGB

für die Nutzung der über die Website www.spedi-pool.de zugänglichen Services des Brokalhaus Berlin – Hartwig Müller-Rupprecht

Stand: 01.01.2017

 

1. Geltungsbereich

 

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für sämtliche zwischen Hartwig Müller-Rupprecht, Schönleinstr.8, 10967 Berlin, (nachfolgend „Spedi-Pool“) und dem Nutzer der Spedi-Pool Services (nachfolgend „Nutzer“) im Rahmen der Nutzung der Speditionsauftrag-Pool (nachfolgend „Datenbank“) entstehenden Rechtsverhältnisse.

 

Sie können die aktuellen AGB für jederzeit, auch nach Vertragsschluss, aufrufen, ausdrucken oder hier herunterladen.

 

2. Leistungen von Spedi-Pool

 

2.1. Spedi-Pool führt auf der unter www.spedi-pool.de bereit gehaltenen Plattform Anbieter und Nachfrager von Stückgutrtansporte über das Internet zusammen. Hierzu erhält der Nutzer gem. Ziffer 4 die Möglichkeit eigene Inhalte auf die Plattform einzustellen und/oder fremde Inhalte Dritter gem. Ziffern 8.2 f. abzurufen.

 

2.2. Teil des Leistungsangebots ist ferner ein ausschließlich für registrierte Nutzer erhältlicher Informationsservice, welcher den Nutzer erlaubt über neue Inhalte via Email informiert zu werden. Eine Weitergabe von Daten an Dritte findet nicht statt, es sei denn der Nutzer stimmt dem ausdrücklich zu. Der Nutzer kann jederzeit seine Newsletter via Stammdaten ändern oder diesen Service ganz abbestellen.

 

2.3. Auf dem Online-Speditionsmarkt von Spedi-Pool werden ggf. auch andere dazugehörige Services angeboten, welche ebenfalls diesen AGB unterliegen, sofern nicht etwas Gesondertes vereinbart wird.

 

3. Registrierung durch den Nutzer

 

3.1. Die Verwendung bestimmter Services von Spedi-Pool setzt die Registrierung des Nutzers auf der Website von Spedi-Pool voraus. Die Registrierung ist nur volljährigen und voll geschäftsfähigen Nutzern erlaubt. Nur Nutzern mit Angabe des Namens, der Adresse und Telefon/Email ist es möglich, Inserate in die Datenbank von Spedi-Pool einzustellen.

 

3.2. Bei der Registrierung oder Einstellen von Angeboten hat der Nutzer seine E-Mail-Adresse sowie ein Passwort anzugeben.

 

3.3. Die E-Mail-Adresse und das Passwort sind die Zugangsdaten für die Nutzung der Services von Spedi-Pool. Der Nutzer hat das Passwort geheim zu halten und darf dieses nicht an Dritte weitergeben. Sollten Dritte von dem Passwort des Nutzers Kenntnis erlangen, so hat der Nutzer dieses umgehend bei Spedi-Pool zu melden und das Passwort zu ändern.

 

3.4. Für die bei der Registrierung erhobenen personenbezogenen Daten des Nutzers gelten unsere Hinweise zum Datenschutz.

 

4. Einstellung von Inhalten in die Datenbank

 

Mit der Übermittlung der Registrierungs-/Anmeldedaten und der zur Einstellung in die Datenbank vorgesehenen Inhalte gibt der Nutzer gegenüber Spedi-Pool ein Angebot zum Abschluss eines Vertrages über die zeitlich begrenzte Aufnahme und Bereitstellung des Inhalts in der Datenbank ab. Spedi-Pool entscheidet nach Zugang des Angebots über dessen Annahme. Die Annahme des Angebots erfolgt durch die Aufnahme des Inhalts in die Datenbank. Spedi-Pool ist berechtigt, aber nicht verpflichtet, eine für den Nutzer kostenlose ergänzende Verbreitung des eingestellten Inhalts auch über kooperierende Speditionsbörsen und andere Partner online vorzunehmen.

 

5. Angaben und Pflichten der Anbieter

 

5.1. Nutzer, die im Rahmen der Spedi-Pool Services Angebote inserieren (nachfolgend „Anbieter“), verpflichten sich ausschließlich seriöse Angebote einzustellen, die an Spedi-Pool übermittelten Informationen über das Angebot sorgfältig und wahrheitsgemäß zusammenzustellen und dieses unverzüglich zu deaktivieren, wenn der angebotene Platz/Transportgut nicht mehr verfügbar ist. Weiterhin besteht die Verpflichtung, nur Angebote, die ihn selbst betreffen anzubieten. Ausdrücklich nicht gestattet ist der gewerbliche Weiterverkauf von Inseratsplätzen und -kontingenten oder sonstiger Leistungen aus dem Angebot von Spedi-Pool. Ebenfalls ausdrücklich nicht gestattet ist die Account-Nutzung oder Account-Mitbenutzung durch Dritte, insbesondere anderer Spediteure und deren Töchtergesellschaften.

 

5.2. Angebotsgestaltungen, die ausschließlich dem Zweck dienen, die Aufmerksamkeit von Interessenten zu gewinnen, werden als Missbrauch betrachtet. Solche Angebotsgestaltungen sind insbesondere in folgenden Fällen gegeben:

 

a. Falsche und/oder fehlerhafte Beschreibung des Angebotes,

 

b. Mehrfacheinstellungen des selben Angebote,

 

c. Suchende werden durch unkonkrete oder gar falsche Angaben auf ein Angebot aufmerksam gemacht (darunter fallen u.a. unvollständige Angebote, falsche Adressangaben oder geografische Zuordnungen, falscher Preis etc.),

 

5.3. Angebote, in deren Zusammenhang für den Fall des Geschäftsabschlusses eine Gebühr verlangt wird, müssen dies im Angebot ausdrücklich erwähnen und die Höhe der Gebühr (brutto inklusive gültiger gesetzlicher Umsatzsteuer) und den Berechtigten nennen.

 

5.4. Ungeachtet möglicher zivil- und strafrechtlicher Folgen für den einzelnen Anbieter, berechtigt die Nichtbeachtung einer der in dieser Ziffer genannten Verhaltensverpflichtungen Spedi-Pool zur sofortigen Deaktivierung betroffener Inserate. Erfolgt die Nichtbeachtung schuldhaft, ist Spedi-Pool ferner berechtigt, den Vertrag mit dem jeweiligen Anbieter fristlos aus wichtigem Grund zu kündigen und den Zugang zum Datenbanksystem von Spedi-Pool sofort zu sperren. .

 

5.5. Die Rechte des Anbieters aus dem Vertrag mit Spedi-Pool sind nicht übertragbar.

 

6. Verantwortlichkeit für Inhalte

 

6.1. Der Nutzer ist für die von ihm eingestellten Inhalte selbst verantwortlich. Er steht insbesondere dafür ein, dass die Inhalte nicht rechtswidrig sind und keine Rechte Dritter (z.B. Urheber- oder Markenrechte) verletzen. Spedi-Pool ist nicht zur Prüfung verpflichtet, ob ein eingestellter Inhalt Rechte Dritter beeinträchtigt oder gegen gesetzliche Vorschriften verstößt. Der Nutzer ist verpflichtet, die von ihm eingestellten Inhalte zu berichtigen bzw. zu löschen, sofern sie nicht den Anforderungen an die Gestaltung von Anzeigen entsprechen. Änderungen kann der Nutzer über das Menü "MeinKonto" vornehmen. Der Nutzer hat ferner dafür Sorge zu tragen, dass von ihm übermittelte Dateien keine Viren oder vergleichbare schädliche Programme enthalten.

 

6.2. Sollte die Spedi-Pool von Dritten, eingeschlossen staatliche Institutionen, im Rahmen dieses Vertrages wegen der Verletzung von Rechten Dritter sowie sonstigen Rechtsverletzungen aufgrund der vertragsgemäßen Verwendung der Inhalte des Nutzers in Anspruch genommen werden, wird der Nutzer Spedi-Pool von diesen Ansprüchen freistellen und wird Spedi-Pool bei der Rechtsverteidigung, zu der Spedi-Pool berechtigt, aber nicht verpflichtet ist, die notwendige Unterstützung bieten sowie die notwendigen Kosten der Rechtsverteidigung für Spedi-Pool übernehmen. Voraussetzung hierfür ist, dass Spedi-Pool den Nutzer über geltend gemachte Ansprüche sowie Rechtsverletzungen unverzüglich umfassend schriftlich informiert (E-Mail ausreichend), keine Zugeständnisse oder Anerkenntnisse oder diesen gleichkommende Erklärungen abgibt und es dem Nutzer ermöglicht, auf seine Kosten alle gerichtlichen und außergerichtlichen Verhandlungen über die Ansprüche zu führen. Die Geltendmachung weiterer Ansprüche bleibt Spedi-Pool vorbehalten.

 

6.3. Im Falle des Verstoßes gegen die in diesem Paragraphen beschriebenen Regelungen ist die Spedi-Pool jederzeit berechtigt, die Inhalte zurückzuweisen, bzw. unverzüglich und ohne vorherige Rücksprache mit dem Nutzer zu entfernen bzw. zu deaktivieren. Spedi-Pool wird bei Zurückweisung bzw. Löschung oder Deaktivierung der Inhalte den Nutzer unverzüglich unter Angabe der Gründe hierüber informieren.

 

6.4. Die Verpflichtung des Nutzers zur Zahlung der Vergütung bleibt von der Vornahme der in dieser Ziffer genannten Maßnahmen unberührt.

7. Nutzungsrechte

 

Mit der Einstellung von Inhalten in die Datenbank räumt der Nutzer Spedi-Pool das Recht ein, diese Inhalte unbefristet auf die für die Einstellung und Bereithaltung in die Datenbank und den Abruf durch Dritte erforderlichen Nutzungsarten zu nutzen, insbesondere die Inhalte zu speichern, zu vervielfältigen, zu bearbeiten, abzuändern, bereitzuhalten, zu übermitteln, zu veröffentlichen und öffentlich zugänglich zu machen, auch durch oder in Form von Online-Werbebannern von Spedi-Pool oder Kooperationspartnern von Spedi-Pool im Rahmen von sog. Retargeting-Marketing, bei welchem Besucher der Spedi-Pool Webseiten gezielt mit Werbung zu Immobilien wieder angesprochen werden, welche sie sich zuvor auf den Spedi-Pool Webseiten angeschaut haben.

8. Rechte an der Datenbank

 

8.1. Spedi-Pool ist Rechtsinhaber an den Inhalten der Website und der Datenbank. Sämtliche Urheber-, Marken-und sonstigen Schutzrechte an dem Datenbankwerk, der Datenbank und den hier eingestellten Inhalten, Daten und sonstigen Elementen stehen ausschließlich Spedi-Pool zu; etwaige Rechte des Nutzers an den von ihm eingestellten Inhalten bleiben hiervon unberührt.

 

8.2. Der Nutzer hat im Rahmen dieser Nutzungsbedingungen das Recht, ausschließlich unter Verwendung der von Spedi-Pool zur Verfügung gestellten Online-Suchmasken einzelne Datensätze auf seinem Bildschirm sichtbar zu machen und zur dauerhaften Sichtbarmachung einen Ausdruck zu fertigen. Eine automatisierte Abfrage durch Scripte, durch Umgehung der Suchmaske durch Suchsoftware oder vergleichbare Maßnahmen sind nicht gestattet.

 

8.3. Der Nutzer darf die durch Abfrage gewonnenen Daten weder vollständig, noch teilweise oder auszugsweise zum Aufbau einer eigenen Datenbank in jeder medialen Form und/oder für eine gewerbliche Datenverwertung oder Auskunftserteilung und/oder für eine sonstige gewerbliche Verwertung verwenden. Die Verlinkung, Integration oder sonstige Verknüpfung der Datenbank oder einzelner Elemente der Datenbank mit anderen Datenbanken oder Meta-Datenbanken ist unzulässig.

9. Gewährleistung

 

9.1. Spedi-Pool übernimmt keine Gewähr für die Richtigkeit und Vollständigkeit der von Nutzern gemachten Angaben und abgegebenen Erklärungen sowie für die Identität und Integrität der Nutzer.

 

9.2. Die in die Datenbank eingestellten Inhalte bzw. Inserate sind für Spedi-Pool fremde Inhalte i.S.v. § 8 Absatz 1 Telemediengesetz (TMG). Die rechtliche Verantwortung für diese Inhalte liegt demgemäß bei derjenigen Person, welche die Inhalte in die Datenbank eingestellt hat.

 

9.3. Spedi-Pool übernimmt keine Gewährleistung für technische Mängel, insbesondere für die ständige und ununterbrochene Verfügbarkeit der Datenbank und ihrer Inhalte oder für die vollständige und fehlerfreie Wiedergabe der vom Nutzer in die Datenbank eingestellten Inhalte.

 

10. Haftung

 

10.1. Haftungsausschluß

Der Kurierpool ist eine reine Internetplattform für Vermittlung von Transportgut. Der Pool haftet nicht für Schäden oder Verlust des Transportgutes, sowie sonstiges. Der Pool garantiert keine Auftragsvergabe und haftet nicht für falsche Angaben beim Auftragspools. Für Schäden, die dem Nutzer im Zusammenhang mit den Services von Spedi-Pool durch Spedi-Pool, Unterauftragnehmer oder deren jeweiligen Erfüllungsgehilfen entstehen, werden keinerlei Haftung übernommen.

 

10.2. Spedi-Pool haftet nicht für Datenverluste.

 

10.3. Der Nutzer ist insbesondere verpflichtet, die von ihm eingestellten und von Spedi-Pool dargestellten Daten wenigstens durch einmalige Suchabfrage auf deren Richtigkeit zu überprüfen.

 

10.4. Eine missbräuchliche Nutzung führt zum Ausschluß.

 

10.5. Der Service ist für Anbieter und Sucher kostenlos.

 

11. Widerruf

 

Sie können durch Löschen des Angebotes die Inhalte jederzeit widersprechen.

 

12. Änderung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen

 

12.1. Spedi-Pool behält sich vor, diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen jederzeit unter Wahrung einer angemessenen Ankündigungsfrist von mindestens sechs Wochen zu ändern. Die Ankündigung erfolgt durch Veröffentlichung der geänderten Allgemeinen Geschäftsbedingungen unter Angabe des Zeitpunkts des Inkrafttretens im Internet auf der Website von Spedi-Pool.

 

12.2. Widerspricht der Nachfrager nicht innerhalb von sechs Wochen nach Veröffentlichung, so gelten die abgeänderten Geschäftsbedingungen als angenommen. In der Ankündigung der Änderung wird gesondert auf die Bedeutung der Sechswochenfrist hingewiesen.

 

12.3. Bei einem fristgemäßen Widerspruch des Nachfragers gegen die geänderten Geschäftsbedingungen, ist Spedi-Pool unter Wahrung der berechtigten Interessen des Nachfragers berechtigt, den mit dem Nachfrager bestehenden Vertrag zu dem Zeitpunkt zu kündigen, zu dem die Änderung in Kraft tritt. Entsprechende Inhalte des Nutzers werden sodann in der Datenbank gelöscht. Der Nutzer kann hieraus keine Ansprüche gegen Spedi-Pool geltend machen.

 

15. Schlussbestimmungen

 

15.1. Die Rechtsverhältnisse zwischen Spedi-Pool und dem Nutzer unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.

 

15.2. Gerichtsstand ist Berlin, soweit der Nutzer Kaufmann oder eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich rechtliches Sondervermögen ist. Dasselbe gilt, wenn der Nutzer keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland oder der EU hat oder Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind. Die Befugnis, auch das Gericht an einem anderen gesetzlichen Gerichtsstand anzurufen bleibt hiervon unberührt.

 

Betroffene webs:

www.Spedi-Pool.de

www.Spedipool.de

www.SpediPool.com

www.kurier-auftrags-pool.de

www.speditions-pool.de

www.mitnahmegelegenheit.de

etc.